Herzlich Willkommen auf unserer Website! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Wir möchten nachfolgend darstellen, welche Daten wir wann und zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten. Hierbei soll Ihnen erläutert werden, wie unsere angebotenen Dienste arbeiten und wie hierbei der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet wird.

Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Ziff. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. in Art. 4 Ziff. 1 DSGVO.

Soweit wir als Rechtmäßigkeitsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unser öffentliches Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO) anführen, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO zu.

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling findet auf unserer Website nicht statt.

Sie haben das Recht auf Anfrage unentgeltlich Auskunft (Art. 15 DSGVO) über Ihre, bei uns gespeicherten, personenbezogenen Daten zu bekommen. Bei Vorliegen unrichtiger Daten haben Sie das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO). Sie haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Löschung (Art. 17 DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Zudem haben Sie das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DSGVO). Sie haben das Recht Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs.3 DSGVO) oder der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 lit. e), zu widersprechen (Art. 21 DSGVO).

Sie können sich unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz über die Verarbeitung der Daten beschweren (Art. 77 DSGVO):

Prof. Dr. Tobias Keber
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Telefonnummer: 0711 615541-0
poststelle(@)lfdi.bwl.de

Nachfolgend können Sie sich informieren wo wir, bzw. warum wir von Ihnen personenbezogene Daten erheben.

Bei jedem Aufruf unserer Website durch Sie erfassen wir automatisiert Daten und Informationen vom System Ihres Geräts und speichern diese in sog. Server-Log-Files. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (hier: Website-Besucher) beziehen. Die Daten werden automatisch durch Ihren jeweiligen Browser bei einem Aufruf unserer Website übertragen. Hiervon sind folgende Angaben erfasst:

• Die Uhrzeit und das Datum des Aufrufs unserer Website (Anfrage an den Server des Hostproviders),
• URL der Webseite, von welcher aus Sie unsere Website aufgerufen haben,
• das Betriebssystem, welches Sie verwenden,
• Typ und Version des von Ihnen verwendeten Browsers,
• IP-Adresse Ihres Computers (Die IP-Adresse wird anonymisiert gespeichert).

Zweck dieser Verarbeitung ist die Abrufbarkeit unserer Website von Ihrem Gerät und das Ermöglichen einer korrekten Darstellung unserer Website auf Ihrem Gerät bzw. in Ihrem Browser. Weiterhin dienen uns die Daten zur Optimierung unserer Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer Systeme. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu.

Diese Daten werden bei uns einen Monat gespeichert.

Unser Webauftritt verwendet sogenannte "Cookies". Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die über Ihren Internetbrowser auf Ihrem Computer oder mobilen Endgerät abgelegt und gespeichert werden.

Sie können das Setzen von Cookies durch die entsprechende Einstellung Ihres Browsers selbst bestimmen. Über die Browser-Einstellungen können Sie die Übertragung von Cookies zulassen, deaktivieren oder einschränken. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit gelöscht werden.

Denken Sie bitte daran, dass die Nutzung unserer Internetseiten bei Nichtverwendung von Cookies unter Umständen nicht in allen Funktionen vollumfänglich nutzbar ist.

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Wir verwenden technisch notwendige Cookies

Die als "technisch notwendig" eingestuften Cookies dienen dazu, Ihnen die Verwendung unserer Internetseite zu ermöglichen. Bestimmte Teile und Funktionen der Website können ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.

Durch technisch notwendige Cookies kann Ihr Computer während Ihres Besuchs auf unserer Internetseite identifiziert werden und Ihnen dadurch die Verwendung unseres Webangebots erleichtern. (Beispiel: Um Ihnen die volle Funktion eines Warenkorbs in einem Online Shop zur Verfügung zu stellen, muss ein Cookie gesetzt werden). Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

• Verwendung des Session-Cookies "fe_typo_user" bei Online-Formularen:Das Cookie dient dazu, während Ihres Besuchs sowie beim Aufruf sämtlicher Inhaltsseiten unserer Website, Ihren Browser zu identifizieren.

Auf unserer Website befinden sich ein oder mehrere Kontaktformulare, welche Sie für die elektronische Kontaktaufnahme nutzen können. Wenn Sie über diese Kontaktformulare mit uns in Kontakt treten, werden dabei die in den Eingabefeldern eingegebenen Daten von uns verarbeitet und Sie müssen vor dem Absenden ausdrücklich in die Verarbeitung einwilligen. Sollten Sie dies nicht wünschen können Sie sich stattdessen auch gerne telefonisch oder per Mail mit uns in Verbindung setzen. Falls es um vertrauliche Daten geht bitten wir ebenfalls darum nicht unsere Kontaktformulare zu verwenden, da hier keine ausreichende Vertraulichkeit sichergestellt werden kann (keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung).

Pflichtangaben und freiwillige Angaben werden durch uns gleichbehandelt. Die Pflichtangaben sind notwendig, um mit Ihnen in Kontakt treten und Ihre Anfrage bearbeiten zu können.

Beim Absenden der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Alle ins Formular eigetragene Daten
• Datum und Uhrzeit des Absendens

Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es, die Kontaktanfrage zu bearbeiten und zur Beantwortung des Anliegens mit dem Anfragenden in Kontakt treten zu können. Die sonstigen während des Absendens verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch unseres Kontaktformulars zu verhindern.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die personenbezogenen Daten werden dabei nur solange verarbeitet, wie dies für die Bereitstellung der Funktion erforderlich ist und Sie haben natürlich jederzeit die Möglichkeit eines Widerrufes.

Wir verwenden auf unserer Webseite Kartenausschnitte von OpenStreetMap um z.B. Anfahrtswege zu Firmen oder Vereinen darzustellen, oder die Location von Veranstaltungen zu veranschaulichen. Bei der Nutzung von OpenStreetMap werden personenbezogene Daten über eine Art (Reverse-)Proxy unseres Webseitenanbieters geleitet. Ihre IP-Adresse wird also nicht an OpenStreetMap weitergegeben. Rechtsgrundlage für den Einsatz von OpenStreetMap ist Art. 6 I S. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 4 LDSG.

Wir, die Gemeinde Westerheim, Kirchenplatz 16, 72589 Westerheim unterhalten eine Onlinepräsenz in Form einer Instagram‐Seite, auf der wir über Neuigkeiten der Gemeindeverwaltung informieren sowie mit Bürgern kommunizieren.

Wir greifen für den hier angebotenen Dienst Instagram (im Folgenden „Dienst“) auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland (im Folgenden: „Facebook“) zurück:

Instagram.com/aufatmen.wohlfuehlen

Die Nutzung dieses Dienstes ist nicht erforderlich, um mit uns in Kontakt zu treten, oder unsere Informationen zu erhalten. Wir weisen Sie daher darauf hin, dass Sie den hier angebotenen Dienst und dessen Funktionalitäten in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von interaktiven Funktionen, wie beispielsweise dem Teilen.

Informationen, die wir über diesen Dienst veröffentlichen, können in gleicher oder ähnlicher Form auch hier abgerufen werden:

www.westerheim.de

Darüber hinaus erscheint wöchentlich jeweils am Donnerstag das Amtsblatt der Gemeinde Westerheim. Über info@westerheim.de können Sie jederzeit mit uns in Kontakt treten.

Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von dem Anbieter verarbeitet und dabei in Länder außerhalb der Europäischen Union übermittelt. Wir haben keinen Einfluss auf die Art und den Umfang der durch den Anbieter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte, insbesondere in Länder außerhalb der Europäischen Union.

Angaben darüber, welche Daten durch den Anbieter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung des Dienstes, die sich hier einsehen können:

https://help.instagram.com/155833707900388

Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die folgenden Daten:

• Registrierungsdaten, wie
  Nutzername,
  Passwort,
  EMail‐Adresse
• Profilinformationen, wie
  Vor‐ und Nachname,
  Telefonnummer,
  Bild
• Protokolldatei‐Informationen, wie
  Webanfrage
  IP‐Adresse,
  Browser‐Typ,
  Landing Pages,
  aufgerufene Seiten
• Geräte‐ID
• Metadaten, wie
  Hashtags,
  Geotags,
  Kommentare

Wenn Sie den Dienst besuchen, können Cookies und ähnliche Technologien wie Pixel, Web Beacons und lokale Speicherung dazu eingesetzt werden, um Informationen über Ihre Nutzung des Dienstes zu sammeln und Ihnen Funktionen zur Verfügung zu stellen.

Zudem können Werbetreibende oder sonstige Partner des Anbieters Cookies oder ähnliche Technologien auf Ihrem Gerät bereitstellen.

Informationen zu den Kontaktmöglichkeiten des Anbieters, sowie dazu in welcher Weise der Anbieter die Daten aus Ihrem Besuch des Dienstes für eigene Zwecke verwendet oder an Dritte weitergibt, sind ebenfalls aus der Datenschutzerklärung des Dienstes ersichtlich:

https://help.instagram.com/155833707900388.

Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, die Verarbeitung Ihrer Daten in den Privatsphäre‐Einstellungen Ihres Profils zu beschränken. Informationen zu den Privatsphäre‐Einstellungen finden Sie hier (mit weiteren Verweisen):

https://help.instagram.com/196883487377501/?helpref=hc_fnav&bc[0]=368390626577968&bc[1]=1757120787856285

Des Weiteren können Sie bei mobilen Endgeräten in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff des Dienstes auf Kontakt‐ und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.

Informationen dazu, wie Sie Informationen über sich selbst verwalten oder löschen können, finden Sie unter:

https://help.instagram.com/370452623149242/?helpref=hc_fnav&bc[0]=368390626577968&bc[1]=1757120787856285 und

https://help.instagram.com/105448789880240/?helpref=hc_fnav&bc[0]=368390626577968&bc[1]=1757120787856285

Wir selbst erheben und verarbeiten keine Daten aus Ihrer Nutzung des Dienstes. Sollten wir allerdings Ihre Posts teilen oder auf diese antworten oder auch von uns aus Posts verfassen, die auf Ihr Profil verweisen, werden auch von uns die von Ihnen bei dem Dienst eingegebenen Daten, insbesondere Ihr (Nutzer‐)Name und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, insofern verarbeitet, als diese in unser Angebot einbezogen und unseren Followern zugänglich gemacht werden.

Wir erhalten von Facebook über die Funktion „Insights“ statistische Daten über die Besucher auf unseren Instagram‐Seiten. Diese sind pseudonymisiert, das heißt, wir können sie keiner bestimmten Person zuordnen. Anhand dieser Funktion können wir unsere Seite besser analysieren und den Interessen unserer Nutzer anpassen.

Unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs 1 f DS‐GVO am Betrieb unserer Instagram‐Seite und Nutzung der Insights liegt darin, die Arten von vorgenommenen Handlungen auf unserer Instagram‐Seite auszuwerten und unsere Seite anhand dieser Erkenntnisse zu verbessern.

Weitere Informationen zur Funktion „Insights“ finden Sie hier:

https://www.facebook.com/iq/tools‐resources/audience‐insights/

Zudem sind wir für Datenverarbeitungen im Rahmen der Funktion „Insights“ gemeinsam verantwortlich mit der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 Ireland („Facebook“). Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Wir haben mit Facebook eine Vereinbarung über die Verarbeitung als gemeinsam Verantwortliche getroffen, in der die Verteilung der datenschutzrechtlichen Pflichten zwischen uns und Facebook festgelegt ist. Details zur Abgrenzung der Verantwortung finden Sie in den folgenden Informationen und der dort hinterlegten Vereinbarung:

https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum (Öffnet in einem neuen Tab)

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://facebook.com/policy.php (Öffnet in einem neuen Tab) und unter

https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data (Öffnet in einem neuen Tab)

Sie haben das Recht auf Widerruf einer uns gegenüber abgegeben Einwilligung. Infolge dessen dürfen wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, zukünftig nicht mehr fortführen. Sie haben ferner das Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO, auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO und das Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 21 DSGVO. Weiter haben Sie ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

Ihre Betroffenenrechte können Sie sowohl gegenüber Facebook als auch uns gegenüber geltend machen. Da nur Facebook direkten Zugriff auf Ihre Nutzerdaten hat, ist die Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte am effektivsten gegenüber Facebook möglich.

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragen unter:

E-Mail schreiben

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns auch unter info@westerheim.de jederzeit erreichen. Hier können Sie auch Ihre Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO (Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht) geltend machen.

Das dem Angebot zugrunde liegende Konzept finden Sie auf unserer Seite Social Media Konzept. Dieses Konzept überprüfen wir regelmäßig auf Erforderlichkeit und Ausmaß der Nutzung des Dienstes.

Social Media: Datenschutzfolgenabschätzung

Die Gemeinde Westerheim betreibt in den nachfolgend genannten Sozialen Medien eigene Präsenzen (nachfolgend Angebote):

Instagram.com/aufatmen.wohlfuehlen

Aufgrund der Vorgaben der ab 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend DSGVO) ist für die Angebote der Gemeinde Westerheim gemäß Art. 35 Abs.1 DSGVO eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.

1.) Risikoidentifikation

Die eigenen Angebote lösen das in Art. 35 DSGVO beschriebene Risiko aufgrund des nur sehr geringen Umfangs einer eigenen Datenverarbeitung selbst nicht aus. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich bei den eigenen Beiträgen hauptsächlich um ein reines Senden von Inhalten ohne Personenbezug handelt, und bei einer etwaigen Kommunikation mit anderen Nutzern nur die Daten verarbeitet werden, die diese selbst und freiwillig angegeben haben.

Die Nutzung Sozialer Medien durch solche Angebote hat jedoch weitreichende Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Auswertung der Daten durch den jeweiligen Plattformbetreiber zu Werbezwecken u.ä.. Dies stellt eine Verarbeitung mit einem hohen Risiko dar, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung vorzunehmen ist.

Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Baden‐Württemberg (nachfolgend LfDI) geht insofern davon aus, dass öffentliche Stellen, die Soziale Medien zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Bereitstellung allgemeiner Informationen nutzen, eine Mitverantwortung tragen. Mitverantwortung bedeutet dabei nicht, dass die jeweilige öffentliche Stelle die Datenschutzkonformität des jeweiligen Sozialen Netzwerkes bestätigt oder garantiert. Mitverantwortung bedeutet vielmehr, dass die Gemeinde Westerheim sich und anderen die Risiken Sozialer Netzwerke bewusst macht. Auf diese Risiken, die generell mit der Nutzung Sozialer Medien einhergehen, werden die Nutzer insbesondere in der Datenschutzerklärung der Gemeinde Westerheim hingewiesen.

Die Abschätzung der Folgen der Nutzung Sozialer Medien stellt sich vor diesem Hintergrund wie folgt dar:

Die eingangs beschriebenen Risiken, die mit einer Nutzung Sozialer Medien einhergehen, bestehen grundsätzlich unabhängig von der eigenen Nutzung durch die Gemeinde Westerheim. Auch wird durch die Beiträge der Landeshauptstadt in den Angeboten selbst in der überwiegenden Zahl der Fälle kein Bezug zu personenbezogenen Daten hergestellt, sondern es werden eigene, sachbezogene Inhalte verbreitet.

Schließlich sind die Daten, die durch die Interaktion mit dem jeweiligen Account in Sozialen Medien oder anderen Accounts verarbeitet werden schon öffentlich zugänglich bzw. frei im Internet verfügbar.

Jedoch werden die Inhalte durch das Erscheinen auf dem jeweiligen Angebot der Gemeinde Westerheim und die Wechselbeziehung einer breiteren/„spezifischeren“ Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und erreichen so unter Umständen eine größere Aufmerksamkeit und weitere Verbreitung als ohne diese Interaktion.

Auch dadurch, dass die Gemeinde Westerheim sich innerhalb Sozialer Medien mit anderen Accounts vernetzt, entstehen zusätzliche Querverbindungen und Informationen über den jeweiligen Nutzer des Accounts.

Schließlich werden auch beim passiven Mitlesen der Seite durch die Nutzer Logdaten durch den jeweiligen Plattformanbieter erhoben.

2.) Risikoanalyse

Durch die Erweiterung des Verbreitungskreises und die Vergrößerung der Verknüpfungsmöglichkeiten wird die Verarbeitung der Daten für andere Zwecke durch den Betreiber des jeweiligen Sozialen Netzwerkes und eine heimliche Profilbildung begünstigt. Auch kann die Offenheit für Besucherbeiträge zu nachteiligen gesellschaftlichen Folgen wie unangebrachten oder diskriminierenden Kommentaren oder der Verbreitung sensibler Daten führen.

Mögen diese Schäden sich bei einer Verursachung durch den jeweiligen Plattformbetreiber selbst als wesentlich darstellen, so werden diese durch das jeweilige Angebot der Landeshauptstadt nur in sehr begrenztem Maße erhöht. Da die jeweiligen Beiträge auch noch anderweitig veröffentlicht werden, entsteht auch kein Zwang der Teilnahme an einem der Sozialen Netzwerke. 

3.) Risikobewertung

Insgesamt ist das durch die Angebote verursachte zusätzliche Risiko daher als gering bis mittel einzustufen.

Zudem trägt die Gemeinde Westerheim aktiv dazu bei, das Risiko weiter zu senken. Hierzu zählt insbesondere die Aufklärung über die jeweilige Datenschutzerklärung der Gemeinde Westerheim.

Ein Großteil dieser Maßnahmen liegt allerdings in der Sphäre des Nutzers: So besteht bei einer Nutzung Sozialer Netzwerke keine Pflicht den jeweiligen Klarnamen zu führen. Außerdem kann sich der Nutzer durch verschiedene Einstellungen bis zu einem gewissen Grad schützen, etwa durch das Löschen seines Browserverlaufs, das Deaktivieren von Cookies, oder die fehlende Standortfreigabe bei der Verwendung von Fotos.

Zudem ermöglicht die kontinuierliche redaktionelle Betreuung ein Eingreifen durch die Gemeinde Westerheim bei etwaigen ehr‐ oder persönlichkeitsverletzenden Kommentaren bis hin zur Sperrung des Accounts des „störenden“ Nutzers. Die Landeshauptstadt hat zudem für die Nutzung ihrer Angebote eine Netiquetteformuliert, auf deren Einhaltung bei der Betreuung geachtet wird.

4.) Ergebnis

Die Angebote der Gemeinde Westerheim in den genannten Sozialen Medien sind angesichts der beschriebenen Risiken und verbindlich vorgesehenen Maßnahmen vertretbar. Die Gemeinde Westerheim verpflichtet sich zudem, die weitere Entwicklung zu beobachten und die hier vorgenommene Prüfung nötigenfalls zu wiederholen und fortzuentwickeln.